Bevorstehende Änderungen in der EU-Gesetzgebung

Verpackungen - PPWR

Jeder Einwohner der EU produziert durchschnittlich 180 kg Verpackungsmüll pro Jahr. Verpackungen machen einen großen Teil des Plastiks aus, das wir verbrauchen. Die EU möchte die Unterschiede zwischen den nationalen Verpackungsgesetzen in Richtung „Reparieren, Wiederverwenden, Reduzieren und Recyceln“ vereinheitlichen. Dies wird durch die Packaging and Packaging Waste Directive (PPWR) erreicht, die eine noch stärker an der Nachhaltigkeit orientierte Abfallbesteuerung, einheitliche Kennzeichnungspflichten, PCR-Mindestanteile (30 % bis 2030) und Anforderungen an die Wiederverwertbarkeit vorsieht. Dieses Gesetz wird noch nicht sofort in Kraft treten, da mehrere Parteien Einspruch erheben. Es bleibt auch abzuwarten, ob alle Länder mitziehen werden. Havo ist bei vielen Verpackungen bereits auf (teilweise) PCR-Verpackungen umgestiegen.

Frankreich - Italien - Spanien - Grüner Punkt

Die Verpflichtungen Frankreichs (Triman-Logo und Sotierinformationen) bleiben vorerst bestehen. Die italienischen Verpflichtungen (einschließlich des Möbius-Dreiecks) wurden auf freiwilliger Basis abgeschwächt, sofern die Verbraucher auf eine Website mit Sortierinformationen (über einen QR-Code) geleitet werden. Für Spanien und Zypern ist der Grüne Punkt nicht mehr verpflichtend, so dass er jetzt überall freiwillig ist.

Abfallsteuer Niederlande

In den Niederlanden wird ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr der Hersteller, sondern der Markeninhaber für die Erklärung und Zahlung der Abfallsteuer verantwortlich sein. Eigenmarken-Kunden müssen dies daher selbst mit dem niederländischen Abfallfonds tun. Als ausländischer Kunde geben Sie Ihre eigene Erklärung bei Ihrer nationalen Abfallentsorgungseinrichtung ab. Wenn Sie dann Produkte auf den niederländischen Markt bringen, müssen Sie diese ab 50 Tonnen auch beim niederländischen Abfallfonds anmelden. Siehe Abfallfonds Verpackungen NL

Titaniumdioxid (TiO2)

Der Farbstoff Titandioxid, der häufig in Farben verwendet wird, wurde ab dem 1. Oktober 2021 als gefährlich in Form von Staub eingestuft. Nach Einwänden von TiO2-Herstellern entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Einstufung falsch war. Frankreich hat dagegen Berufung eingelegt. Das bedeutet, dass die Einstufung für TiO2 in Staubform (Inhalation) in Kraft bleibt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärt, dass TiO2 bei der Einnahme ebenfalls schädlich ist, und hat E171 verboten. Die US-Lebensmittelbehörde hat behauptet, dass die zugrunde liegende Untersuchung fehlerhaft ist. TiO2 ist daher in den USA als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen. Wir sind trotzdem auf titandioxidfreie Finger und Gouache umgestiegen. Das von Havo gekaufte TiO2 entspricht nicht den Klassifizierungsanforderungen (keine Partikel kleiner als 10 Mikrometer). Das bedeutet, dass wir unsere Produkte nicht mit einem Warnhinweis kennzeichnen müssen, außer bei einigen Acrylfarben.

REACH- CLP - Green Deal - schadstofffreie Umwelt

Mehrere Entwicklungen in REACH und CLP (mehr verbotene Stoffe, Registrierung von Polymeren, digitaler Produktpass, Digitalisierung von Etiketten, u. a.) sind aufgrund des Green Deals im Gange. Diese haben noch keine Auswirkungen auf Havo.

Durchsetzung Produktsicherheit

Zunehmend werden Produkte (einschließlich kreativer Spielzeuge) vom Markt genommen, die nicht sicher sind und/oder nicht den entsprechenden EU-Vorschriften entsprechen. Mit strengeren und mehr Inspektionen und besserer Kommunikation in der EU wachsen die Konsequenzen, wenn etwas schief geht. Die Inspektionen warnen vor Produkten, die über Dropshipper, Online-Shops und billige, manchmal markenlose Produkte ohne CE-Kennzeichnung und ohne Konformitätserklärung auf der Website vertrieben werden. 

UK - Brexit

Für Spielzeug hat das Vereinigte Königreich sein eigenes Konformitätszeichen, das UKCA-Logo, als Ersatz für das CE-Logo eingeführt. Die Verpflichtung dazu wurde auf den 31. Dezember 2024 verschoben.

Sonstiges

• Das französische Umweltgesetz (AGEC) hat kürzlich die Verwendung von Mineralöl in Druckfarben auf Verpackungen verboten, die MOSH-MOAH enthalten. Havo verwendet keine Tinten, die aus Mineralölen hergestellt werden.
• Die EU hat die Chlorbenzole mittels Gesetzgebung zu persistenten organischen Schadstoffen (POP) bis Ende 2022 beschleunigt verboten. Diese könnten möglicherweise auch in dem weit verbreiteten Pigment Green 7 vorkommen. Diese Substanzen sind nicht in den von Havo verwendeten Pigmenten enthalten.
• Die Spielzeugnorm EN 71-9 (organische Chemikalien) wurde nun offiziell vom europäischen Normungsinstitut CEN zurückgezogen. Diese Norm wurde (fälschlicherweise) manchmal immer noch für die Einhaltung der Vorschriften verwendet. Sie wurde nun offiziell außer Kraft gesetzt.

 

Havo bekommt Lob von der Inspektion

Im November stufte die niederländische Behörde für Lebensmittel- und Konsumgütersicherheit (NVWA) Havo nach einer Inspektion als ‚Unternehmen mit geringem Überwachungsbedarf‘ ein. Sie zeigen damit ihr Vertrauen, dass wir alle gesetzlichen Anforderungen erfüllen, ein gutes Qualitätsmanagementsystem und gute Abläufe haben, Beschwerden gut behandeln und auf Korrekturmaßnahmen vorbereitet sind. Die NVWA hat bei der Inspektion keine Mängel festgestellt.

RA-Dienstleistungen

Wenn Sie Fragen zu dieser Artikel oder einem anderen Thema der Gesetzgebung haben, wenden Sie sich bitte an unseren Gesetzgebungsspezialist, Paul Salverda.